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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden (5 U 94/15), dass keine Mithaftung des Halters eines angegriffenen Tieres gegeben ist, wenn die bloße Anwesenheit eines Hundes einen anderen Hund ...

Kategorie: Allgemeines

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche Postbank AG mit Urteil vom 20. Oktober 2015 entschieden (XI ZR 166/14), dass Geldinstitute für die Ausstellung einer Ersatzkarte für ...

Kategorie: Allgemeines

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz ...

Kategorie: Allgemeines

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten ...

Kategorie: Allgemeines

Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 (3 O 81/15) entschieden, dass eine Person, die ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeihund gebissen wird, grundsätzlich der Staat für den Schaden verantwortlich ist. Das gilt auch ...

Kategorie: Allgemeines

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 (20 U 233/14) entschieden, dass weder ein ersatzpflichtiger Sturm- noch ein Überschwemmungsschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung vorliegt, ...

Kategorie: Allgemeines

Kategorie: Haftpflicht

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden (5 O 218/14), dass Hundebesitzer, die ihr Tier auf einem Weg frei laufen lassen, auf dem auch mit Fahrradfahrern gerechnet werden muss, bei einem Unfall allein haften, wenn ...

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