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Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: 1 U 77/13), dass ein Hausbesitzer, der seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen bzw. zu streuen, an einen Dritten ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 5. Februar 2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12), dass nur der Geschädigte selbst bzw. sein Privathaftpflichtversicherer und nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers in ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 29. November 2013 (Az.: 32 S 47/13) entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn jemand auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert ...

Kategorie: Haftpflicht

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 27. August 2013 (Az.: 6 U 84/12) entschieden, dass wer eine Gefahrenstelle schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet ist, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil (Az.: 5 S 52/12) vom 24. Juni 2013 entschieden, dass ein Mieter, der beim Auszug aus seiner Wohnung feststellt, dass er einen der ihm für die Schließanlage des Gebäudes überlassenen Schlüssel verloren ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (Az.: 5 W 43/13) entschieden, dass ein Hausratschaden durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser nicht versichert ist, wenn Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2013 (Az.: 224 C 27993/12) entschieden, dass Gebäudebesitzer nicht dazu verpflichtet sind, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. April 2013 (Az.: 24 U 113/12) entschieden, dass ein Hausbesitzer, von dessen Haus ein Feuer ausging, in der Regel auch dann Schadensersatz leisten muss, wenn die Flammen auf ein Nachbarhaus ...

Kategorie: Haftpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2013 entschieden (Az.: VI ZR 13/12), dass es für die grundsätzliche Frage der Haftung des Tierhalters unerheblich ist, ob dessen Einverständnis vorlag, das Tier reiten zu dürfen, wenn ...

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