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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 entschieden (Az.: IX ZR 165/13), dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers, der nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 29. November 2013 (Az.: 32 S 47/13) entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn jemand auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. November 2013 entschieden (Az.: 20 U 83/13), dass der Fahrzeughalter beweisen muss, dass es sich nicht um einen in der Kaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden handelt, wenn ein Fahrzeug ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 15. November 2013 (Az.: 13 S 107/13) entschieden, dass ein Elektrofahrrad (Pedelec), das in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftungsrechtlich genauso wie ein normales Fahrrad zu behandeln ...

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht ...

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) ent-schieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung ...

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 15. Oktober 2013 (Az.: 9 U 53/13) entschieden, dass ein Geschädigter grundsätzlich beweisen muss, dass ein von ihm behaupteter Schaden Folge jenes Unfalls ist, für den er Schadenersatzansprüche ...

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden (Az.: L 2 R 438/13 ER), dass unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel dazu führen können, ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 25. September 2013 (Az.: 93 C 1390/13) entschieden, dass ein Fahrzeughalter für die Zeit der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung eines in ein Fahrzeug eingebauten Navigationsgeräts grundsätzlich keinen ...

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